Ja ne is klar:

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der “Berliner Zeitung”. Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl. Das Gesetz soll vor der Sommerpause geändert werden.

Opposition sieht bei Union “Überwachungswahn”

… den seh ich nicht nur bei der Union …

Beim Koalitionspartner SPD und bei der Opposition stößt das Vorhaben auf breiten Widerstand. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der “Saarbrücker Zeitung”, ihm seien lediglich zwei Fälle von terrorverdächtigen Kindern in Deutschland bekannt. Solche Einzelfälle reichten nicht aus für eine “massive Ausweitung der Datenspeicherung”.

“Einzelfälle reichten nicht aus für eine ‘massive Ausweitung der Datenspeicherung’”? Seit wann gilt denn dieser neue Grundsatz? Hätte man den nicht mal früher einführen müssen?

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Union “Überwachungswahn” vor.

Das werfe ich nicht nur der Union vor.

“Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen”, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der “Berliner Zeitung”.

Dem würde ich mich mal anschließen.

FDP-Fraktionsvize Max Stadler sprach von der “Überschreitung einer Grenze”.

Die haben wir längst überschritten. Aber wir gehen trotzdem freudig weiter.

Der SPD-Politiker Jörg Tauss hat für Uhls Forderung nur Spott übrig: Im Kreißsaal sollten die biometrischen Daten von terrorverdächtigen Babys erfasst und beim Verfassungsschutz eine Kleinkinderabteilung eingerichtet werden, schlug er vor. Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte, die Union gebe sich “dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung” hin.

Ein schönes Schlusswort, Herr Montag.

Quelle | via Nerdcore | satirische Aufarbeitung beim pantoffelpunk