Überwachungsstaat die x-te
Das Kinderporno-Internet-Zensur-Was-auch-immer-Gesetz wurde soeben durchgewunken.
Der beste Gegenwind dazu kam von Jörg Tauss und Jörn Wunderlich (Die Linke). Aber auch der FDP und den Grünen muss man zu Gute halten dass sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt und (die richtige) Position bezogen haben. Trotzdem hat das (und der Rekord von > 130.000 e-Petition-Mitzeichnern) nicht gereicht um den Gesetzesentwurf aufzuhalten. Mitschnitte der heutigen Anhörung gibt’s bestimmt in den nächsten Tagen auf YouTube – sobald ich welche finde werde ich sie hier einbinden. Die vorhergehende Anhörung kann man sich bei YouTube bereits angucken.
Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Glückwunsch!
Nachtrag: Das Ergebnis: 535MdB anwesend. 389 Ja, 128 Nein, 18 Enth.
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Und jetzt? Gutfinden, weitersagen, kommentieren:
(Keine BIGUPs bisher)
Danke für die Erklärung.
Die Korrespondenz hatte er aber mit WMG = Warner Music Group, denn das ist das Label über das Peter Fox’ Album Stadtaffe erschienen ist. Wobei natürlich nicht...
was soll man dazu sagen? wahlbetrüger, hetzer, augenwischer, pisser…