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Tauss und die Piraten

Manch einer hat’s mitbekommen: Jörg Tauss ist von der SPD zu den Piraten gewechselt und damit erster Bundestagsabgeordneter der Piratenpartei. Heute um 15:07 Uhr ist er bei Deutschlandradio Kultur zu Gast. Knappe Viertelstunde, könnte interessant werden:

Korsar im Parlament – Ex-SPD-MdB Tauss erster Bundestagsabgeordneter der Piratenpartei. Gespräch mit Jörg Tauss, MdB

Kann man natürlich auch als Livestream (Flash / WMP / OGG / MP3) hören.

Wollte ich nur drauf hingewiesen haben :)

Statt Fernsehen: Mitschnitt des Bundestages

Wie erwartet sind bei YouTube soeben die Mitschnitte der Plenarsitzung von gestern aufgetaucht. Auf den Seiten des Bundestages kann man sich diese zwar auch reinziehen – aber die sind so dermaßen von gestern dass sie alle Mitschnitte nur als RealVideo anbieten. Umso schöner dass es Leute wie rebssber gibt, die sich die Mühe machen sowas auf YouTube zu stellen.

Der Einfachheit halber habe ich die einzelnen Videos in eine Playlist gepackt und in die richtige Reihenfolge gebracht – für alle die die Live-Übertragung gestern verpasst haben, oder sich das Ganze nochmal angucken möchten.

Direktlink

Es beginnt Dr. Martina Krogmann (CDU/CSU), danach folgen Dr. Max Stadler (FDP), Martin Dörmann (SPD), Jörn Wunderlich (Die Linke), Wolfgang Wieland (B90/Grüne), Michaela Noll (CDU/CSU), und Renate Gradistanac (SPD). Das Video von Jörg Tauss (SPD), der die Gründe für seine Entscheidung bei der Abstimmung persönlich vortragen wollte, hab ich auch dazu gepackt.

Ein paar Links zum Thema möchte ich euch auch an die Hand geben. Auf hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de – geile URL – könnt ihr, wie der Name schon sagt, dank der namentlichen Abstimmung sehen wer wie gestimmt hat.

Dann hat der Kölner Stadtanzeiger bereits Infos was man mit dem tollen Zensurgesetz noch alles sperren kann:

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. „Wir prüfen das ernsthaft“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). „Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.“

Und in der Blogosphäre wird natürlich auch heiss diskutiert. Empfehlenswert sind zum Beispiel die Postings von Claudia Sanders, Christoph Thurner, Frank Helmschrott, und René Walter.

Über die Links in den Beiträgen oder eine Google Blog-Suche nach Zensur oder Kinderporno (auch lustig – „der hat Kinderporno gegoogelt“!) findet ihr bestimmt noch mehr Stoff.

Ich kann euch nur empfehlen möglichst vielen Links zu folgen und euch selbst zu informieren. Auch netzpolitik.org ist immer eine gute Anlaufstelle für Infos dieser Art. Ich bin mir sicher, je mehr ihr euch informiert, umso klarer wird euch werden dass die Aufgabe bei der nächsten Bundestagswahl „Abwählen“ lautet – und es nicht schaden kann sich mal mit der Piratenpartei auseinanderzusetzen.

In diesem Sinne: schöner Gruß an alle freiheitsliebenden Menschen!

Überwachungsstaat die x-te

Das Kinderporno-Internet-Zensur-Was-auch-immer-Gesetz wurde soeben durchgewunken.

Der beste Gegenwind dazu kam von Jörg Tauss und Jörn Wunderlich (Die Linke). Aber auch der FDP und den Grünen muss man zu Gute halten dass sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt und (die richtige) Position bezogen haben. Trotzdem hat das (und der Rekord von > 130.000 e-Petition-Mitzeichnern) nicht gereicht um den Gesetzesentwurf aufzuhalten. Mitschnitte der heutigen Anhörung gibt’s bestimmt in den nächsten Tagen auf YouTube – sobald ich welche finde werde ich sie hier einbinden. Die vorhergehende Anhörung kann man sich bei YouTube bereits angucken.

Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Glückwunsch!

Nachtrag: Das Ergebnis: 535MdB anwesend. 389 Ja, 128 Nein, 18 Enth.

Terrorverdächtige Minderjährige

Ja ne is klar:

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. Das sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, der “Berliner Zeitung”. Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl. Das Gesetz soll vor der Sommerpause geändert werden.

Opposition sieht bei Union „Überwachungswahn“

… den seh ich nicht nur bei der Union …

Beim Koalitionspartner SPD und bei der Opposition stößt das Vorhaben auf breiten Widerstand. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte der „Saarbrücker Zeitung“, ihm seien lediglich zwei Fälle von terrorverdächtigen Kindern in Deutschland bekannt. Solche Einzelfälle reichten nicht aus für eine „massive Ausweitung der Datenspeicherung“.

„Einzelfälle reichten nicht aus für eine ‚massive Ausweitung der Datenspeicherung'“? Seit wann gilt denn dieser neue Grundsatz? Hätte man den nicht mal früher einführen müssen?

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Union „Überwachungswahn“ vor.

Das werfe ich nicht nur der Union vor.

„Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der „Berliner Zeitung“.

Dem würde ich mich mal anschließen.

FDP-Fraktionsvize Max Stadler sprach von der „Überschreitung einer Grenze“.

Die haben wir längst überschritten. Aber wir gehen trotzdem freudig weiter.

Der SPD-Politiker Jörg Tauss hat für Uhls Forderung nur Spott übrig: Im Kreißsaal sollten die biometrischen Daten von terrorverdächtigen Babys erfasst und beim Verfassungsschutz eine Kleinkinderabteilung eingerichtet werden, schlug er vor. Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte, die Union gebe sich „dem allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung“ hin.

Ein schönes Schlusswort, Herr Montag.

Quelle | via Nerdcore | satirische Aufarbeitung beim pantoffelpunk

Der lustige Schnüffelschäuble

Der pantoffelpunk macht nicht nur andauernd selber so lustige Bilder und Videos zu ernsten Themen (zu denen ich viel zu selten einen Kommentar abgebe – sorry dafür – aber ich find sie alle toll!), der bloggt auch so lustige Videos von anderen. Batz und manniac haben zum Beispiel den lustigen Schnüffelschäuble „erfunden“, der pantoffelpunk hat ihn gebloggt, ich hab ihn da gesehen und mich bepisst, und deswegen gibt’s den jetzt auch hier.

„RUF AN und hol dir jetzt den lustigen Schnüffelschäuble auf DEIN HANDY!“

(und danach: abonnier den Feed vom pantoffelpunk, damit der lustige Schnüffelschäuble gleich weiss dass du mit Leuten sympatisierst die ihn nicht mögen.)

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